DER BAUSV 2/19


Wolfgang Schneiderhan


Stolperfalle Befangenheit

– die Unparteilichkeit des gerichtlichen Sachverständigen


Der Beitrag stellt die wichtigsten Ablehnungsgründe aus der jüngeren Rechtsprechung und der anwaltlichen Praxis des Autors dar.

I. Einleitung

In den meisten Bauprozessen ist das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen der wichtigste Baustein für den Ausgang des Verfahrens. Dementsprechend groß ist die Versuchung für die Parteien, von außen auf den Sachverständigen einzuwirken und diesen entsprechend dem eigenen Interesse zu beeinflussen. Nicht selten ist es auch der (oder die) Sachverständige, der einer Partei eher zugeneigt zu sein scheint oder es unterlaufen auch dem tatsächlich unparteiischen Sachverständigen Fehler, die ihn in die Nähe der Befangenheit rücken.

Anders als im Sport, wo der Unparteiische bis zu Ende pfeifen darf, kann der Sachverständige bei Gericht von den Parteien noch vor Beendigung, ja sogar schon vor Beginn seiner Tätigkeit, wegen der Besorgnis der Befangenheit abberufen werden. Die Folgen sind misslich: Dem Sachverständigen droht ein Verlust oder zumindest teilweiser Verlust seines Vergütungsanspruchs, ein schon erstattetes Gutachten ist nicht mehr verwertbar.

Nachfolgend soll auf die wichtigsten Ablehnungsgründe eingegangen werden, die die Rechtsprechung in jüngerer Zeit beschäftigt haben oder wie sie in der eigenen anwaltlichen Praxis des Unterzeichners vorgekommen sind.

II. Stolperfallen

II.1. Persönliche und/oder geschäftliche Beziehungen zu einer Partei

Erhält der Sachverständige vom Gericht den Auftrag, ein Gutachten zu erstatten, muss er sich zunächst die Parteien des Rechtsstreits genau ansehen und eine Selbstprüfung vornehmen:

  • Bestehen enge verwandtschaftliche Kontakte zu den Parteien (s. hierzu Katalog des § 41 Ziff. 1–6 ZPO mit Ausnahme der Ziff. 5.)?
  • Bestehen enge persönliche Kontakte zu einer Partei?
  • Bestehen enge berufliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu einer Partei?
  • Besteht eine Konkurrenz-Situation oder gar Feindschaft zu einer Partei?


Der Sachverständige wird oft nicht selbst einschätzen können, ob eine Konstellation gegeben ist, die zu seiner Ablehnung führen wird. Er muss aber alle Umstände und Tatsachen sofort mitteilen, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen können.

Es geht nicht darum, ob der Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder nicht, sondern allein darum, ob objektiv der Anschein fehlender Neutralität bestehen kann. Nach einer Selbstanzeige einer möglichen Befangenheit obliegt es den Parteien einschließlich den Streitgenossen und Streithelfern, zu entscheiden, ob ein Antrag auf Ablehnung gestellt wird.

Es ist also durchaus denkbar, dass ein nach dem Gesetz als befangen anzusehender Sachverständiger trotzdem auch von der Partei, die Ablehnungsgründe vorbringen könnte, akzeptiert wird. Die Motive hierfür können vielfältig sein, zum Beispiel wegen überragender Sachkunde des Sachverständigen und im Vertrauen auf die Unparteilichkeit auch bei Bestehen eines Näheverhältnisses zur Gegenseite. Der Sachverständige ist gut beraten, im Zweifel lieber auch eine entfernt liegende Möglichkeit eines Ablehnungsgrundes dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass er bei einem unterbliebenen Hinweis, der später zu einem erfolgreichen Ablehnungsgesuch einer Partei führt, seinen Vergütungsanspruch verliert.

Eine wichtige Fallgruppe sind Kontakte des Sachverständigen zu einem Berufskollegen einer Partei. Im Bauprozess kann dies ein enger Kontakt zu einem Sachverständigen sein, der bereits als Privatgutachter für eine Partei des Rechtsstreits tätig war.

Nicht jede berufliche oder persönliche Beziehung eines Sachverständigen zu einem Berufskollegen, der für eine Partei tätig war oder noch tätig ist, begründet die Besorgnis der Befangenheit. Vielmehr müssen darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen zwischen dem Sachverständigen und einem Berufskollegen bestehen. Dann kann eine Ablehnung begründet sein.

Den ganzen Beitrag können Sie in der April-Ausgabe von »Der Bausachverständige« lesen.
Informationen zur Einzelheft- und Abo-Bestellung

Diesen Beitrag finden Sie auch zum Download im Heftarchiv.

 

NEWSLETTER

Der BauSV-Newsletter bietet Ihnen alle zwei Monate kostenlos aktuelle und kompetente Informationen aus der Bausachverständigenbranche.

zur Newsletter-Anmeldung

Zurück zum Seitenanfang