Industriefußboden aus Stahlbeton mit ungewöhnlich stark ausgeprägten Rissen

1. Sachverhalt

Ein Unternehmen zur Herstellung von Kunststoff-Spritzteilen hat eine neue Fertigungshalle errichtet und ein Bauunternehmen mit dem Einbau einer Stahlbetonbodenplatte beauftragt. Nach Inbetriebnahme traten Risse auf, welche vom Auftraggeber wegen ihrer beträchtlichen Ausprägung bemängelt worden sind. Der Auftragnehmer zeigte sich wenig geneigt darauf einzugehen, mit dem Hinweis, dass Stahlbeton kein rissfreier Baustoff sei. Der Auftraggeber wies darauf hin, dass seine Kunden aus der Automobilindustrie sich anlässlich ihrer routinemäßigen Inspektionen in seinem Betrieb, außer mit der Qualitätssicherung der Kunststoffbauteile, auch noch mit dem Produktionsumfeld befassten. Die Risse im Boden ließen die Kunden an der Qualitätseinhaltung und Produktionssicherheit zweifeln. Nachdem der Auftragnehmer weiterhin auf Zeit spielte, beantragte der Auftraggeber beim Landgericht ein selbstständiges Beweisverfahren.

Der ö.b.u.v. Sachverständige setzte eine Objektuntersuchung mit Bohrkern­entnahme an und forderte beim Antragsgegner die Dokumentation der Ausführungsplanung mit den Unterlagen der Eigenüberwachung und der Fremdüberwachung entsprechend der Überwachungsklasse ÜK 2 an. Die Übergabe solcher Unterlagen wurde verweigert mit der Begründung, dass man dazu nicht verpflichtet sei. Über dritte Wege und unter Mithilfe des Gerichts gelang es dann, die näheren Umstände bei der Herstellung der Stahlbetonbodenplatte in Erfahrung zu bringen.

Zusammen mit den Ergebnissen der Objektuntersuchung, den labormäßigen Untersuchungen an Bohrkernen und in Kenntnis der vom Antragsgegner zurückgehaltenen Besonderheiten bei der Herstellung der Bodenplatte war es dann möglich, die Fragen des Beweisbeschlusses zur Rissursache zu beantworten und Methoden zur Beseitigung des Rissproblems zu beschreiben.

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