Jan Greve


Die anwaltliche Prüfung von Sachverständigengutachten im Baurecht

Herangehensweise, Fallstricke und Besonderheiten


Bei baurechtlichen Auseinandersetzungen wird häufig ein Sachverständiger hinzugezogen, der den Sachverhalt aus technischer Sicht beurteilt und ein Gutachten erstellt. Die sich anschließende rechtliche Prüfung des Gutachtens und Reaktion durch den Rechtsanwalt können entscheidend für den Ausgang der baurechtlichen Auseinandersetzung sein und sind daher für den Mandanten von nicht zu unterschätzender Relevanz. Der Beitrag erörtert, wie Baujuristen ein Gutachten lesen.


1. Einleitung

Die Beauftragung von Sachverständigen durch den Auftraggeber bzw. Bauherrn oder den Auftragnehmer erfolgt regelmäßig nach Fertigstellung des Bauvorhabens. Denkbar ist auch eine Beauftragung zu einem früheren Zeitpunkt, zu dem das Bauvorhaben noch nicht abgeschlossen ist.

Häufig ist der Grund für die Hinzuziehung eines Sachverständigen, dass der Auftraggeber Mängel oder der Auftragnehmer die für die Abnahmereife erforderliche Mangelfreiheit behauptet. Dem Rechtsanwalt obliegt es im Rahmen seiner anwaltlichen Beratung, das Gutachten zu prüfen und die gutachterlichen Feststellungen unter den tatbestandlichen Voraussetzungen (z.B. Mängelanspruch, Anspruch auf Abnahme) zu subsumieren – also rechtlich zu bewerten. Dabei stellt sich nicht selten das Problem, dass die Ausführungen im Gutachten technisch komplex und umfangreich sind, was die Auswertung erheblich erschwert.


2. Die grundsätzliche Herangehensweise

Eine »grundsätzliche Herangehensweise« oder eine »Faustformel«, wie ein Gutachten zu lesen ist, gibt es nicht. Im Ergebnis entwickelt jeder, der regelmäßig Gutachten liest, im Laufe der Zeit eigene Techniken, um das Gelesene bestmöglich zu analysieren und zu verarbeiten.

Die nachfolgende Darstellung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt lediglich Tipps und Anregungen auf, wie ein Gutachten geprüft werden kann und worauf geachtet werden sollte. Hierbei wird auch erläutert, wie ein Rechtsanwalt bereits vor Erhalt des Gutachtens aktiv werden kann, um spätere Nachteile für seinen Mandanten zu verhindern.


3. Das »Vorgeplänkel« und der Ortstermin

a) Das »Vorgeplänkel«

Die ersten Weichen bzgl. eines Gutachtens werden bereits gestellt, bevor der Sachverständige mit seiner Begutachtung beginnt. Zunächst ist es erforderlich, den Umfang der gutachterlichen Prüfung zu klären. Andernfalls ist es dem Sachverständigen nicht möglich, die von ihm verlangte Begutachtung ordnungsgemäß vorzunehmen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um ein Gerichtsgutachten oder ein Privatgutachten (siehe dazu auch Ziff. 6) handelt.

Allerdings kommt dieser Thematik bei einem Gerichtsgutachten eine größere Bedeutung zu, da der Prüfungsumfang durch den Beweisbeschluss klar definiert wird. Auch wenn der Beweisbeschluss vom Gericht formuliert wird, können die Rechtsanwälte der Parteien im Rahmen der eingereichten Schriftsätze darauf Einfluss nehmen, welche Beweisfragen bzw. streitigen Tatsachen durch den Sachverständigen gutachterlich geklärt werden sollen.

In dieser frühen Phase des Rechtsstreits oder selbstständigen Beweisverfahrens hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, dass alle für den Mandanten relevanten Fragen berücksichtigt werden und gleichzeitig keine unzulässigen Fragen des Gegners aufgenommen werden. Er muss den Beweisbeschluss also genau prüfen und gegebenenfalls Einwände gegen diesen erheben.

Beispielsweise ist die Beantwortung von Rechtsfragen einer Begutachtung durch einen Sachverständigen nicht zugänglich. Ebenfalls unzulässig können Fragen sein, die derart weit gefasst sind, dass es sich dabei um eine bloße Ausforschung handelt. So sind Fragen zur Auslegung des Vertrags (= Rechtsfrage) oder zu vollkommen pauschal beschriebenen Mängeln (= Ausforschung) unzulässig.


b) Der Ortstermin

Wenn im Rahmen eines Rechtsstreits oder selbstständigen Beweisverfahrens eine Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens erfolgt, ist in aller Regel die Durchführung (mindes­tens) eines Ortstermins erforderlich, in dem der Sachverständige vor Ort die streitigen Beweisfragen prüft.

An diesem Ortstermin sollte der Rechtsanwalt unbedingt teilnehmen. Dadurch kann er sicherstellen, dass ausschließlich die Fragen aus dem Beweisbeschluss gutachterlich geprüft werden. Sofern der Sachverständige – möglicherweise versehentlich – weitergehende Feststellungen trifft, sollte unverzüglich widersprochen werden. Nicht vom Beweisbeschluss erfasste Fragen darf der Sachverständige nicht beantworten.


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