• 10.10.2019

Rechtsprechungstipp: Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

Leitsatz

  1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als »Geständnis« abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. der Wille, die Tatsachenbehauptung endgültig gegen sich gelten lassen zu wollen. Hierfür kann auch die Erklärung einer Hauptaufrechnung genügen.
  2. Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat.
  3. Zu den Anforderungen an eine Trittschalldämmung im Einfamilienhaus.
  4. Das Überwachen der festgestellten Mängel ist Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 8, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten sind.
  5. Nach der Lebenserfahrung besteht ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Abdichtung und Feuchtigkeitserscheinung, wenn der Schaden gerade dort eingetreten ist, wo die in Rede stehende Schutzmaßnahme ihn verhüten soll.
  6. Bei der Objektbetreuung durch einen Architekten während der Gewährleistungszeit (hier gem. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9 HOAI 1996) beginnt die Verjährungsfrist erst mit Verjährung der Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer.

 
Aus den Gründen

In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um Architektenhonorar des Klägers für die Errichtung eines Einfamilienhauses der Beklagten und um Ersatzansprüche der Beklagten wegen Schlechterfüllung des mündlichen Architektenvertrages aus dem Jahr 2001.

Der berechtigte und mit der Klage geltend gemachte Honoraranspruch des Klägers in Höhe von 17.804,63 EUR ist durch die Aufrechnung der Beklagten vollständig erloschen (§§ 387, 389 BGB). Den Beklagten stehen Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche gemäß § 635 BGB a.F. in einer die Klageforderung deutlich übersteigenden Höhe zu. Die Anspruchsvoraussetzungen für diese Ansprüche sind nur streitig, soweit sie das Vorhandensein von Mängeln in Form von Planungs- und Überwachungsfehlern des Klägers anbelangen und soweit die Höhe der Beseitigungskosten bzw. der angemessenen Wertminderung betroffen ist.

Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit es den Beklagten einen Minderungsbetrag in Höhe von 23.712,88 EUR brutto gemäß § 635 BGB a.F. wegen Planungsfehlern des Klägers beim Trittschallschutz der Erdgeschossdecke zugesprochen hat.

Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere den Messungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. D., hat dieser Schallwerte von 62 bzw. 63 dB im Hause der Beklagten im Bereich der Erdgeschossdecke gemessen. Ausweislich Beiblatt 2 der DIN 4109 müssen bei Einfamilienhäusern Schallschutzwerte von 56 dB bei normalem Standard und von 46 dB bei erhöhtem Standard eingehalten werden. Damit ist schon der übliche Mindeststandard nicht erreicht worden. Die gemessenen Werte seien bei einer Holzbalkendecke auch zu erwarten gewesen, was einem Planer bekannt sein müsse. [...] Schritte im Obergeschoss seien im Erdgeschoss deutlich zu hören. Eine Erhöhung der Dezibelwerte um 10 werde in etwa in der doppelten Lautstärke empfunden. Das Beiblatt 2 der DIN 4109 sei zum Zeitpunkt der Fertigstellung des streitgegenständlichen Hauses nach der langjährigen Praxis der Bauakustiker Stand der Technik auch für Einfamilienhäuser gewesen; aus der sog. offenen Bauweise ergäben sich keine Abweichungen zu den Schallschutzanforderungen.

[...]

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarungen der Parteien seien die Werte der DIN 4109, Beiblatt 2 ausschlaggebend, weil sie Empfehlungen enthielten, die als allgemein anerkannte Regeln der Technik anzusehen seien; die Trittschalldämmung sei folglich ungenügend geplant. Die DIN 4109 nebst Beiblatt 2 sei Maßstab auch für selbstgenutzte Räumlichkeiten; sie sei im Jahre 2002 bereits veraltet gewesen.

Damit erfüllt die Schalldämmung der Erdgeschossdecke im vom Kläger geplanten Haus nicht die Anforderungen, die im Jahre 2002 als dem Zeitpunkt seiner Errichtung dem normalen Standard eines Einfamilienhauses entsprachen.

[...]

Ohne Erfolg trägt der Kläger vor, die Beklagten hätten nach Belehrung auf einen normalen Schallschutz der Erdgeschossdecke verzichtet. Einen solchen Verzicht hat er nicht zu beweisen vermocht.

[...]

Der Höhe nach ist die Wertminderung von 23.712,88 EUR nicht zu beanstanden.

[...]

Mit dem Einzelrichter hält der Senat es für vertretbar und belastbar, vorliegend von einem gehobenen Standard des streitgegenständlichen Einfamilienhauses auszugehen. [...] Demzufolge waren die erhöhten Anforderungen an den Trittschallschutz aus dem Beiblatt 2 der DIN 4109 vorliegend als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne einer Mindestanforderung anwendbar mit der Folge, dass die Höhe der Wertminderung daran zu messen ist, welche Kosten für eine Mängelbeseitigung zur Erreichung eines erhöhten Trittschallschutzes anfallen würden.

[...]

Nach einer Gesamtschau ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger das Bauvorhaben der Beklagten insgesamt nicht sorgfältig bearbeitet und überwacht hat. Er hat es an erforderlichen Beratungen und Planungsleistungen zum Schallschutz vermissen lassen. Er hat den Baugrund nicht auf drückendes Wasser untersucht. Er hat die Wintergartenkonstruktion (Holzart) nicht ausführlich genug geplant und ausgeschrieben. Er hat Abdichtungsarbeiten im Keller und am Wintergarten nicht hinreichend ausgeschrieben und die Ausführung nicht sorgfältig überwacht. Insbesondere hat er keine Schichtdickenkontrollen dokumentiert, obwohl die Arbeiten – gerade bei der Wintergartenkonstruktion – besonders gefahrenträchtig waren bzw. eine Mängelbeseitigung – Kellerwandabdichtung – erforderten und folglich seines besonderen Augenmerks bedurften. Die Mängel im Auftrag der Bitumendickbeschichtung sind an mehreren Stellen aufgetreten: im Keller an der Nordwestecke, an der westlichen Seite und an der südwestlichen Raumecke. Der Wintergarten ist auf der südlichen Seite des Hauses angebracht; die Schwelle an der südlichen Seite und sieben Pfosten sind trotz aufgebrachter Bitumenbeschichtung verfault. Das zeigt, dass das Versäumnis des Klägers nicht einmalig stattgefunden hat, sondern sich »wie ein roter Faden« durch die gesamte Abwicklung des Bauvorhabens zieht. Das nimmt der Kläger nicht hinreichend zur Kenntnis. Die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung begründet diese Verweigerungshaltung des Klägers ohne begründeten Anlass für Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten in der bislang erfolgten Begutachtung, die der Kläger auch nicht objektiv nachvollziehbar begründen kann, jedoch nicht. Die Voraussetzungen des § 412 ZPO sind damit nicht erfüllt.

Mit dem Einzelrichter erachtet der Senat die Mängelgewährleistungsforderungen der Beklagten nicht für verjährt. Eine förmliche Abnahme hat es unstreitig nicht gegeben. Die hier einschlägige fünfjähre Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB (gültig ab 1. Januar 2002) beginnt ohne Abnahme, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.

Auf die Widerklage hat der Einzelrichter den Beklagten einen Betrag in Höhe von 20.803,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.402,11 EUR seit dem 19. Februar 2014 und auf weitere 7.400,96 EUR seit dem 17. März 2018 zugesprochen. Die Berufung des Klägers, die auf eine vollständige Abweisung der Widerklage zielt, hat nur zu einem geringen Anteil Erfolg.

[...]

Nach den [...] Ausführungen zu Ziffer A. steht den Beklagten eine Forderung wegen Mängelgewährleistungsrechten gegenüber dem Kläger in Höhe von insgesamt 42.289,88 EUR zu, die in Höhe eines Teilbetrages von 17.804,63 EUR bereits durch die Aufrechnung gegenüber der Klageforderung verbraucht ist. Es verbleiben folglich 24.485,25 EUR. Hiergegen hat der Kläger mit seinem restlichen Honoraranspruch die Hilfsaufrechnung erklärt. Nach den Ausführungen zu Ziffer A. ist dem Kläger ein restlicher Honoraranspruch in Höhe von 4.672,39 EUR verblieben. Wenn dieser Betrag von 24.485,25 EUR abgezogen wird, errechnet sich eine Restforderung der Beklagten auf 19.812,86 EUR. Folglich hat der Einzelrichter den Beklagten 990,21 EUR (20.803,07 EUR minus 19.812,86 EUR) zu viel zugesprochen. Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Urteil mithin dahin zu korrigieren, dass der Kläger auf die Widerklage lediglich zur Zahlung von 19.812,86 EUR nebst Zinsen verurteilt wird.

[…]

Die weitergehende Berufung des Klägers ist unbegründet und war zurückzuweisen.

OLG Celle, Urteil vom 18.09.2019, Az. 14 U 30/19 (LG Hildesheim, 2 O 140/07)

HINWEIS: Der Volltext der Entscheidung kann kostenlos über die Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte abgerufen werden.

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