• 21.01.2020

Nicht alles Gold, was glänzt? Interview: Was der Referentenentwurf des BMJV zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 vom 17.12.2019 mit sich bringt

Im Gespräch: Dipl.-Ing. (FH) Lydia Hahmann, ö.b.u.v. Sachverständige für Historische Bauten, Altbausanierung und Holzschutz (IHK Köln) und Dipl.-Ing. Rüdiger Knäuper, ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden und Schäden an und Bewertung von Innenräumen (IHK Köln)

 

BauSV: Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige sind zuletzt am 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf sieht eine erneute Anpassung vor. Dabei beruhen die vorgeschlagenen Vergütungssätze im Wesentlichen auf den Ergebnissen einer im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Marktanalyse. Am 14.03.2019 wurde der Schlussbericht zur »Marktanalyse zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen/Dolmetschern und Übersetzerinnen/Übersetzern« veröffentlicht.

Inzwischen liegt seit dem 17.12.2019 auch der – nur in Fachkreisen lange mit Spannung erwartete – Referentenentwurf zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 auf dem Tisch. Frau Hahmann, Herr Knäuper, erfüllt dieser Referentenentwurf zum JVEGÄndG 2020 denn die Erwartungen der (Bau-)Sachverständigen?

Hahmann/Knäuper:

Das mit der Überarbeitung des Referentenentwurfs befasste Gremium im Bundesjustizministerium hat es sich bei der Überarbeitung des JVEG sehr einfach gemacht. Inhaltlich gab es keine wesentlichen Anpassungen an die tatsächliche Arbeitswelt der Sachverständigen. Grundsätzliche, seit langem bestehende Kritikpunkte an der Abrechnungsstruktur wurden nicht aufgegriffen. Es wurden im Wesentlichen Einzelvergütungssätze marginal angehoben und Stichworte geändert. Das derzeitige JVEG ist trotz des Versuchs der kleinteiligsten Abrechnungsregelung insgesamt arbeitsweltfremd und weist viele Lücken auf.

 

BauSV: Welche Änderungen des JVEG hätten Sie denn gewünscht bzw. erwartet?

Hahmann/Knäuper:

Wir hätten uns eine grundsätzlichere Überarbeitung gewünscht. Vorschläge hierzu wurden unsererseits bereits formuliert und einem zuständigen Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt übermittelt: Obwohl klare Fragen gestellt wurden, bekamen wir hierzu lediglich den pauschalen Hinweis, dass der Referentenentwurf nun im Netz abrufbar sei.

 

BauSV: In welche Richtung sollten sinnvolle Änderungen des JVEG denn gehen? 

Hahmann/Knäuper:

Grundsätzlich schlagen wir vor, das unvollständige, kleinteilige und der heutigen Arbeitswelt nicht angepasste JVEG zurückzuziehen. Umsetzbar wäre dies, indem die voraussichtlichen Kosten des Gutachtenaufwandes und Stundensätze / Vergütungssätze von den Gerichten angefragt werden. Die Parteien können sowohl über die Hinzuziehung der Sachverständigen wie auch deren Kosten abstimmen.

 

BauSV: Welche Vorteile würde das mit sich bringen?

Hahmann/Knäuper:

Dies hätte folgende Vorteile: Private Sachverständigenaufträge und Gerichtsaufträge unterscheiden sich hinsichtlich der Abrechnung nicht. Dies führt zu einer für alle Beteiligten gerechten, transparenten, kostendeckenden Abrechnung. Nur so können alle aus Sicht der jeweiligen Sachverständigen für die Gutachtenerstattung erforderlichen Kosten auch auf den Auftraggeber umgelegt werden. Und die Abrechnung vereinfacht sich erheblich.

 

BauSV: Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Hahmann/Knäuper:

Nehmen wir einmal das Kilometergeld. § 5 Absatz 2 Satz 1b) des JVEGÄndG 2020 sieht eine Erhöhung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs von 0,30 € auf 0,42 € vor.

Offenbar hat sich das Justizministerium aber nicht mit den aktuellen Fahrzeugkosten beschäftigt. Diese wurden u.a. vom ADAC für 2019/2020 veröffentlicht. Hiernach kostet ein Mittelklassewagen wie z.B. ein VW Passat 0,58 €/km bis 0,79 €/km, bei einem BMW 520 sind es 0,814 €/km. Im Privatgutachtenauftrag rechnen wir Fahrtkilometer bereits seit Jahren mit 0,80 €/km ab. Für 0,42 €/km können wir lediglich Kleinwagen fahren, die noch nicht einmal über die erforderliche Größe für einen üblichen Sachverständigengerätetransport verfügen und auch kein geeignetes Transportmittel bei längeren Strecken darstellen. Wir fahren für Gerichtgutachten auch schon mal 200 bis 400 km an einem Tag.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion wird das Fahren eher teurer, Benzin und Diesel sollen deutlich (bis zu 0,50 €/l) angehoben werden. E-Fahrzeuge sind für die Sachverständigentätigkeit eher keine Alternative. Ein Weg nach Köln in den Westerwald würde dann, damit ausreichende schnelle Ladestellen zur Verfügung stehen, unter Umständen über Frankfurt führen. Der zusätzliche Zeitaufwand wäre immens und würde die Gutachten generell verteuern.

Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, welche auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten vorzuziehen und von Seiten der Bundesministerien aktuell für öffentliche Aufträge zu fördern wären, sind in der Regel teurer als die Reise mit dem eigenen Fahrzeug. Unsere Anfragen bei Gerichtsgutachtenaufträgen, Anreisen zu Ortsterminen statt der Abnutzung des eigenen Fahrzeuges zu untragbaren Kilometerentgelten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu betreiben, hat aufgrund der hiermit entstehenden hohen Bahnkosten und längeren Anfahrtszeiten bereits zum Rückzug von Gerichtsgutachtenaufträgen geführt! Die Vergütung einer Bahncard o.ä. Kostensparmöglichkeiten werden im JVEG weiterhin nicht berücksichtigt. Doch andere, für öffentliche Institutionen Tätige, wie z.B. Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dürfen künftig kostenfrei mit der Bahn reisen.

 

BauSV: Sind weitere Kritikpunkte anzusprechen?

Hahmann/Knäuper:

Ja, beispielsweise die Honorarzuordnung in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG.

Die bisherige Praxis zeigt, dass vonseiten der Gerichte für die große Zahl der »Sachverständigen für Schäden an Gebäuden« keine eindeutige Zuordnung der Honorarsätze nach Anlage 1 vorgenommen wird. Das Sachgebiet »Schäden an Gebäuden« findet sich dort auch nicht gesondert.

Übliche Beweisfragen der Sachverständigen für Schäden an Gebäuden befassen sich mit Schadensfeststellungen und –bewertungen, Ursachenermittlung, Zuweisung der Verantwortlichkeiten aus technischer / berufskundlicher Sicht, Kostenschätzungen für Sanierungen inkl. hierfür erforderlicher Planungsleistungen (z.B. auf Grundlagen der HOAI). Diese Aufgaben fallen nach Anlage 1 unter die Ziffer 4: Planung, handwerklich-technische Ausführung, Schadensfeststellung und –ursachenermittlung, Bauprodukte, Bauvertragswesen, Abrechnung von Bauleistungen, Berufskunde à 100 bis 110 €/h sowie Ziff. 19: Honorarabrechnung von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern à 150 €/h.

Die Anweisungsstellen können hier würfeln und tun das auch, i. d. R. zum Nachteil der Sachverständigen.

 

BauSV: Sind denn die »angehobenen« Vergütungssätze für einen wirtschaftlichen Erhalt eines Sachverständigenbüros ausreichend?

Hahmann/Knäuper:

Keinesfalls! Die in Anlage 1 für den Bereich der Bausachverständigen aufgeführten »angehobenen« Vergütungssätze sind für einen wirtschaftlichen Erhalt eines Sachverständigenbüros zu niedrig!

Sie stellen nicht einmal einen Inflationsausgleich zur aktuell geltenden Fassung des JVEG dar. In Kombination mit Neufassung unter Ziff. 10. § 12 Absatz 1 kommt es sogar zu einer Verschlechterung der Vergütung.

Die vorgeschlagenen »angehobenen« Bausachverständigenstundensätze liegen etwa auf dem Niveau im Rheinland und anderen Ballungsgebieten aktuell üblicher Architekten- und Ingenieurstundensätze. Der Mehraufwand, den eine Qualifikation und öffentliche Bestellung zum Sachverständigen erfordert, bildet sich hierin nicht ab. Das ist schade, denn derzeit ist eher ein Rückgang der Anträge zur öffentlichen Bestellung festzustellen. Weiter so, und es fehlt, den Altersdurchschnitt der Sachverständigen betrachtend, den Gerichten demnächst an qualifizierten Sachverständigen.

Unsere der Marktsituation und dem wirtschaftlichen Erfordernis angepassten öbuv Sachverständigenstundensätze liegen bei 150 €/h bzw. 180 €/h. Diese Stundensätze beinhalten Kosten der geforderten ständigen Weiterbildungen und Rezertifizierungen. Gemeinkosten, Kleingeräteeinsatz und Ausdrucke werden über zusätzliche 5 bis 10% Nebenkosten hinzugerechnet.

Nicht enthalten ist in diesen Stundensätzen für ö.b.u.v. Sachverständige der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter (Ingenieure und Architekten) – keine Hilfskräfte, auch keine Hilfsarbeiter –, die für Protokollierungen, Messgeräteaufbauten, Organisation von Öffnungen, Laborkommunikation und Probenversand eingesetzt werden. Diese haben üblicherweise im Privatgutachtenauftrag eigene auf ihre Qualifikation angepasste Stundensätze.

 

BauSV: Wie ist denn die Vergütung qualifizierter Mitarbeiter im JVEG geregelt?

Hahmann/Knäuper:

Gar nicht. Eine Vergütung qualifizierter Mitarbeiter fehlt nach wie vor im JVEG, obwohl jeder Richter oder Regierungsdirektor weiß, welche wertvollen Dienste seine qualifizierten Mitarbeiter in ihrem Arbeitsalltag in der Vorbereitung von Terminen, Recherche usw. leisten und dass sie trotz der Unterstützung ihrer Mitarbeiter für ihre Endergebnisse / Urteile usw. vollumfänglich haften.

Dass ein ö.b.u.v. Sachverständiger alles allein machen soll, da eine Position für eine leistungsgerechte Mitarbeitervergütung weiterhin im JVEG fehlt, verzögert und verteuert eine gerichtliche Gutachtenerstattung.

Auch die derzeitig praktizierte Vergütung von »Hilfskräften« zzgl. 15% Gemeinkosten deckt die Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung und das unternehmerische Wagnis nicht ab. Übliche Ausfälle und Kosten durch Krankheit, Urlaub, Weiterbildung oder Betriebsausflug dieser Hilfskräfte werden hierbei nicht erfasst.

Im JVEG sind daher grundsätzliche Anpassungen auf eine moderne, arbeitsteilige Arbeitswelt erforderlich.

 

BauSV: Aber dem Entwurf liegt doch eine Marktanalyse zugrunde. Wie kann es denn sein, dass die Anpassung der Vergütung im Entwurf nicht ausreichend und angemessen ist?

Hahmann/Knäuper:

Die Marktanalyse, die den Stundensatzanpassungen zugrunde liegt, ist nicht repräsentativ. Denn nur 30% der Sachverständigen haben sich beteiligt. Es sind auch keinerlei Regionalfaktoren eingeflossen. Noch immer liegen Vergütungen und Lebenshaltungskosten in Deutschland West-Ost als auch Stadt-Land Gefälle zugrunde. Bei Baukostenermittlungen werden daher beispielsweise Regionalfaktoren berücksichtigt, was bei einer Kostenfestsetzung im JVEG ebenfalls wünschenswert wäre.

Generell wäre hier, sofern die kleinteilige Abrechnung nach tabellierten festen Stundensätzen weiter Regel des JVEG bleiben soll, eine Kopplung der Honorarsätze an die Anpassung der Bezüge im öffentlichen Dienst festzusetzen.  Auch die regelmäßige Anpassung an die Abgeordnetensätze wäre eine gute, einfache und praktikable Lösung.

Auf jeden Fall ist eine Festsetzung, ggf. wieder über eine Dekade, vollständig abzulehnen.

 

BauSV: Was wäre denn der »richtige« Maßstab für die Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen?

Hahmann/Knäuper:

Generell wäre für Bausachverständige ein Stundensatz vonseiten des Gerichtes festzusetzen, der sich an außergerichtlichen Stundensätzen orientiert. Dies heißt, dass Gerichte Sachverständige auf Grundlage ihrer Privatgutachtenstundensätze beauftragen, welche jeweils erfragt werden können.

Die Anwendung von § 9 Abs. 2 JVEG hätte dabei den Vorteil, dass eine gerechte übliche Vergütung erfolgt und Gerichtsgutachten wie Privatgutachten bezahlt werden und nicht (wie bisher), um ein Büro wirtschaftlich am Laufen zu halten, durch »Gürtel enger schnallen« oder rechnerisch unbezahlte Ausgleichsstunden (gleich eines Hobbys) abgeleistet werden. Das hat gleichermaßen den Vorteil, dass Privatgutachten zum wirtschaftlichen Überleben eines Sachverständigenbüros nicht den Gerichtsgutachten vorgezogen werden müssen, was eine allseits gewünschte Beschleunigung der Bearbeitung gerichtlicher Aufträge mit sich brächte.

 

BauSV: Die Fertigung, Speicherung und Aufbewahrung von Fotos ist künftig mit dem Stundensatz abgegolten. Ist das eine Anpassung, die der digitalisierten Arbeitsweise des Sachverständigen entspricht?

Hahmann/Knäuper:

Dem ist zu widersprechen. Kameras eines Bausachverständigen unterliegen aufgrund der permanenten Baustellennutzung einem enormen Verschleiß. Selten hält eine Kamera mit Zoom unter einem solchen Dauereinsatz länger als zwei Jahre. Fotoauflösungen werden immer besser und benötigen immer mehr Speicherkapazitäten. Diese sind über zehn Jahre vorzuhalten und zu sichern. Diese Kosten fallen weiterhin an, sie werden nicht weniger, sondern eher mehr.

 

BauSV: Das ist eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Wie lautet ihr Fazit zum Referentenentwurf?

Hahmann/Knäuper:

Der Referentenentwurf zur Überarbeitung des JVEG ist enttäuschend. Eine Anpassung / Anhebung der Bausachverständigenstundensätze auf ein dem Markt gerechtes Niveau, das der wirtschaftlichen Deckung der Kosten eines Sachverständigenbüros entspräche, ist nicht erfolgt. Die angesetzten Stundensätze sind ein Schlag ins Gesicht jedes ö.b.u.v. Sachverständigen, da nicht einmal ein umfänglicher Inflationsausgleich erfolgte und auch zukünftig keine regelmäßigen Anpassungen, wie sie die Verfasser des Referentenentwurfes im Bundesministerium bei Bezügen im öffentlichen Dienst regelmäßig genießen, vorgesehen sind. An vielen Stellen zahlt der Sachverständige bei ordentlicher Arbeitserfüllung weiterhin drauf. Insgesamt ist die kleinteilige Struktur des JVEG unvollständig und praxisfern und nicht mehr zeitgemäß! Vergütungssätze sind weltfremd, Fahrtkostenerstattungen aus dem Hut gezaubert, es hat sich offenbar keiner im Überarbeitungsausschuss wirklich Gedanken gemacht.

 

BauSV:  Frau Hahmann, Herr Knäuper, vielen Dank für das Gespräch.

 

Kontakt:

K N Ä U P E R
B A U S A C H V E R S T Ä N D I G E

öbuv sowie qualifizierte Sachverständige
für Schäden an Gebäuden und Innenräumen,
Konstruktionsschäden und Grundstückswert  
Köln * Bonn * Düsseldorf

Bergstraße 219
51519 Odenthal
Telefon: 02174 74759-0
Telefax: 02174 74759-29
E-Mail: info@bausachverstaendige.eu
Internet: www.bausachverstaendige.eu

 


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