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  • 20.05.2020

Interview: Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden: Was Sie zum GEIG wissen müssen

Im Gespräch: Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, Sankt Augustin

 

BauSV: Am 15. Mai 2020 hat der Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes (GEIG), den ersten Durchlauf im Bundesrat geschafft. In der Sache geht es um den Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden. Was regelt der Entwurf?

Fischer: Mit dem Klimaschutzprogramm hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Als Hindernis für den flächendeckenden Einsatz von Elektrofahrzeugen gilt unter anderem das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur.

Daher wird für die Elektromobilität eine entsprechend große Zahl an Ladestationen benötigt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit dem »GEIG« einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen aufzustellen.

 

BauSV: Was ist das Ziel des Gesetzentwurfs?

Fischer: Im Einzelnen geht es um die Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen. Damit werden zugleich »Hausaufgaben« erledigt, weil Deutschland die Vorgaben aus der EU-Gebäuderichtlinie vom 30. Mai 2018 zum Aufbau von Ladeinfrastruktur in nationales Recht umsetzen muss, und zwar sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen sowie bei Bestandsimmobilien. Die Schaffung einer vorbereitenden Leitungsinfrastruktur sowie die Bereitstellung von Ladepunkten gilt vor allem für Pkw und Lieferfahrzeuge.

 

BauSV: Das klingt nach sehr großen Plänen. Wie teuer wird das in der Umsetzung für die Wirtschaft?

Fischer: Für die Wirtschaft, einschließlich der Privatpersonen, die ihr Wohnungseigentum vermieten, ergibt sich laut Entwurf mit der Umsetzung des Gesetzes ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 30,7 Millionen Euro. Der einmalige Umstellungsaufwand liegt bei etwa 622 Millionen Euro.

Um die Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen so gering wie möglich zu halten, soll das Gesetz keine Anwendung auf Nichtwohngebäude finden, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden. Es verwundert daher nicht besonders, dass der Gesetzentwurf nicht nur Zustimmung findet; insbesondere Verbände wie der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW halten ihn nicht durchweg für gelungen.

 

BauSV: Was regelt der Entwurf im Einzelnen?

Fischer: Beim Neubau von Wohngebäuden und der »größeren«  - d.h. umfassenden - Renovierung von Wohngebäuden als Bestandsgebäuden, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen, muss jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet werden. Voraussetzung bei der Renovierung ist jedoch, dass diese den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst.

Für den gewerblichen Bereich und Bürogebäude gilt beim Neubau von Nichtwohngebäuden und der »größeren« Renovierung bestehender Nichtwohngebäude, die über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen, dass mindestens jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden muss.

Bei Nichtwohngebäuden, die über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen, hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt errichtet wird.

Diese Regeln sollen auch für gemischt genutzte Gebäude gelten, die aus einem getrennt als Wohngebäude oder Nichtwohngebäude zu behandelnden Teil bestehen und die zusammen über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügen.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur die Gesamtkosten der »größeren« Renovierung des Gebäudes (Wohngebäude bzw. Nichtwohngebäude) um sieben Prozent überschreiten; in diesem Fall sind die Pflichten zur Errichtung von Leitungsinfrastruktur und Ladepunkten (§§ 8-10 GEIG-E) nicht anzuwenden. Gleiches gilt, wenn sich Gebäude im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) befinden und diese auch von ihnen genutzt werden.

Das ganze Pflichtenspektrum hat auch eine Kehrseite: Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichterfüllung der Verpflichtung zur Errichtung von Ladeinfrastruktur und Ladepunkten ist künftig bußgeldbewehrt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

BauSV: Was hatten die Verbände an Kritikpunkten?

Fischer: Der Gesetzentwurf wurde von verschiedenen Verbänden kritisiert. So sieht der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) Nachholbedarf im Versorgungsnetz, denn Voraussetzung für einen Umstieg auf E-Autos sei nicht nur, dass genügend Ladestationen zur Verfügung stünden. Vielmehr müsse die ausreichende Stromversorgung gesichert sein, selbst wenn mehrere E-Autos gleichzeitig geladen werden.

Die heutigen Netze seien darauf noch nicht überall entsprechend ausgelegt. Das Versorgungsnetz dürfe insoweit nicht hinter der Ladeinfrastruktur hinterherhinken. Deswegen müssten bei der Erschließung von Neubaugebieten alle Leitungen ausreichend dimensioniert sein. Auch bei Erneuerungen im Netz müsste E-Mobilität eingeplant werden.

Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußerte Kritik am Entwurf. Zwar müsste für mehr Elektromobilität ein Teil der Ladeinfrastrukturen in den Liegenschaften der Wohnungswirtschaft verortet sein. Jedoch sei nach Angaben der Mitgliedsunternehmen derzeit die Nachfrage noch nicht besonders groß. Dabei seien Hemmnisse für den Aufbau von Ladeinfrastrukturen auszuräumen, z.B. durch Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Ladeinfrastruktur und den Verkauf von Ladestrom.

Außerdem müsse es eine Förderung für die Herstellung der Leitungsinfrastruktur wie der Ladeinfrastruktur geben, da durch die geplanten Regelungen zur Leitungsinfrastruktur auch Mieter ohne Elektrofahrzeug finanziell belastet werden.

 

BauSV: Was haben die Ausschüsse an Empfehlungen für den Bundesrat?

Fischer: Der Gesetzentwurf wurde am 05.03.2020 an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss; beteiligt sind außerdem die Ausschüsse für innere Angelegenheiten, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Rechtsausschuss, der Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.

Die Empfehlungen der Ausschüsse erfolgten am 23.03.2020 (BR-Drs. 111/1/20) und betreffen vor allem die Sicherstellung der Stromversorgung zur Vermeidung von Ladeengpässen. Die Ausschussempfehlungen kritisieren, dass sich die Bundesregierung lediglich auf eine 1:1-Umsetzung der novellierten EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 beschränkt habe. Es müsse sichergestellt werden, dass bei den Ladeeinrichtungen auch dann ausreichend Strom verfügbar ist, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig darauf zugreifen, um ihre Fahrzeuge zu laden.

Die heutigen Stromnetze sind darauf nicht überall ausgelegt. Ladeengpässe drohten etwa, wenn Ortsnetztrafos zu klein und Erdkabel zu dünn seien. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Das Versorgungsnetz dürfe keinen Kapazitätsengpass vor der Ladeinfrastruktur bilden. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Lückenschlüsse bzw. ein Ausbau der Versorgungsnetzinfrastruktur seien klar und eindeutig zu regeln. Die Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung – zumindest bis zur Grundstücksgrenze – seien eine Aufgabe der (kommunalen) Daseinsvorsorge.

Aus Gründen der Energieversorgungssicherheit bei einer künftig hohen Anzahl von Elektrofahrzeugen empfehlen die Ausschüsse dem Bundesrat zu fordern, das netzdienliche Laden künftig zur obligatorischen Voraussetzung der Ladeinfrastrukturförderung zu machen und hierüber dessen Nichtberücksichtigung im vorliegenden Gesetzentwurf zu kompensieren. Ferner sollen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Auslösetatbestände für Nachrüstverpflichtungen für bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude im weiteren Gesetzgebungsverfahren erweitert werden.

Da mit der vorgesehenen Regelung selbst die Grundsanierung eines reinen Garagengebäudes nicht zu einer Nachrüstungsverpflichtung führen würde, wird vorgeschlagen, als zusätzlichen Auslösetatbestand für Nachrüstverpflichtungen bei bestehenden Gebäuden auch die Renovierung der elektrischen Infrastruktur oder der Stellplätze / Parkplätze einzubeziehen. Auch sollte die Anzahl der Ladepunkte in Relation zur Anzahl der Stellplätze gesetzt werden und zusätzlich mindestens jeder zehnte Stellplatz mit einem Ladepunkt ausgestattet werden.

Denn die Steigerung der Akzeptanz für Elektromobilität bedürfe eines sichtbaren Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Jedoch sollte bei Vorliegen einer technischen Unmöglichkeit oder aufgrund einer Unmöglichkeit wegen Brandschutzbestimmungen von einer Pflicht zur Ausstattung mit Ladeinfrastruktur abgesehen werden.

 

BauSV: Wie geht es weiter?

Fischer: Eine entsprechende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hat der Bundesrat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen (BR-Drs. 111/20B). Damit ist der erste Durchgang im Bundesrat abgeschlossen. Der Bundestag muss nunmehr über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen beraten und beschließen. Danach muss der nicht zustimmungsbedürftige Gesetzentwurf noch vom Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Projektbeteiligte bei Sanierungs- und Neubauprojekten sollten diesen Gesetzgebungsvorgang im Auge behalten, vor allem wenn es um zusätzliche Fördermöglichkeiten der Ladeinfrastruktur geht. Eine gute Übersicht dazu findet sich in der Bundestags-Datenbank, die neben einer Dokumentation des Vorgangs auch die relevanten Dokumente beinhaltet.

 

BauSV:  Herr Fischer, vielen Dank für das Gespräch.



Hinweis der Redaktion

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer ist Verbandsjurist beim Bundesverband Fuhrparkmanagement e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, u.a. in der Fachzeitschrift »Flottenmanagement« sowie im FAZ-Ratgeber »Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement 2018-2020« (Kapitel Datenschutz). Als Referent hält er bundesweit offene Seminare, Inhouse-Veranstaltungen und Vorträge zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht / Besteuerung und Entgeltabrechnung / Schadenmanagement / Datenschutz / Elektromobilität und Autonomes Fahren.

 

Kontak

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E-Mail: kanzlei@fischer.legal
Internet: www.fischer.legal

 


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