Rechtsanwalt und Mediator Dr. Peter Hammacher
  • 16.07.2019

Der Verrechtlichung des Bauens geschuldet: Fortbildung im Vertragsrecht für Sachverständige

Im Gespräch: Rechtsanwalt und Mediator Dr. Peter Hammacher, Heidelberg

 

BauSV: Es ist eine Binsenweisheit, dass Architekten und Ingenieure nicht nur über profunde technische Kenntnisse verfügen müssen, sondern auch die rechtlichen Grundlagen des Baurechts als »tägliches Brot« mehr oder weniger »nebenbei aus dem Effeff« beherrschen müssen. Als Sachverständige haben sie dann die (gerichtliche oder außergerichtliche) Aufgabe, technische Sachverhalte aus fachlicher Sicht zu beurteilen. Rechtsausführungen des Sachverständigen haben aber dabei bekanntlich in Gutachten nichts verloren. Müssen sich Sachverständige also überhaupt mit Vertragsrecht auseinandersetzen?

Dr. Hammacher: Die meisten Bauingenieure und Architekten haben die Erfahrung gemacht, dass es ohne vertragsrechtliche Kenntnisse nicht geht. Und viele klagen darüber, dass das Bauen heute so stark verrechtlicht ist. Sie möchten lieber bauen als streiten! Als Juristen können wir diese konstruktiven Menschen nur beneiden: Diese sehen am Ende, was sie Tolles geplant und gebaut haben. Wir Juristen müssen uns mit Paragrafen und Textbausteinen begnügen. Sachverständige, die zu Bauprozessen hinzugezogen werden, müssen technische Sachverhalte in ihrem rechtlichen Kontext sehen, auch wenn sie sich mit Rechtsausführungen zurückzuhalten haben.

 

BauSV: Hat das neue Bauvertragsrecht eigentlich die gewünschten Änderungen bzw. Verbesserungen mit sich gebracht?

Dr. Hammacher: Bei den öffentlichen Auftraggebern ist ganz klar: Sie bleiben so lange bei den bisherigen Regelungen der VOB/B, bis sie eine gegenteilige Weisung erhalten. Staatspolitisch halte ich dies nicht für in Ordnung. Die Legislative hat sich für Gesetzesregelungen entschieden und die Exekutive verweigert deren Anwendung! Es ist zu erwarten, dass im Laufe des nächsten Jahres die ersten Urteile der Obergerichte zu einzelnen Klauseln der VOB/B vorliegen werden. Dann wird sich verbindlich zeigen, welche Klauseln unwirksam sind und wo stattdessen das neue Bauvertragsrecht Anwendung findet.

 

BauSV: Und wie sieht es bei den nicht öffentlichen Auftraggebern aus?

Dr. Hammacher: Ich habe den Eindruck, dass man sich bei größeren nicht öffentlichen Auftraggebern bemüht, den Anforderungen des Gesetzgebers gerecht zu werden, allerdings mit großen Mühen, denn die Unsicherheit ist groß. Dabei wird versucht, durch entsprechende Vertragsformulierungen erkannte Probleme der Normen zu umgehen.

 

BauSV: Ist denn inzwischen eine Verbesserung der Bauprozesse durch die neuen Vorgaben an die Gerichtsorganisation festzustellen?

Dr. Hammacher: Der Gesetzgeber hat für die Judikative die flächendeckende Einführung von spezialisierten Baukammern angeordnet. Wir sehen aber, dass manche Gerichte lediglich bestehende Zivilkammern als Baukammern ausweisen. So hat das Landgericht Stuttgart 24 Zivilkammern, sowie 11 Handelskammern (das sind alle), die nach ihrem Geschäftsverteilungsplan für erstinstanzliche Streitigkeiten aus Bau- und Architekten-/Ingenieurverträgen zuständig sind. Der Wunsch des Gesetzgebers einer fachlichen Spezialisierung und der Kontinuität in der Besetzung der Kammern wird ignoriert. Diesmal hebelt die Judikative die Legislative aus!

 

BauSV: Sie bieten seit vielen Jahren einen eintägigen Crashkurs »Vertragsrecht für Praktiker« an. Bei der Fülle an Material kann man in der kurzen Zeit sicher kaum alles vermitteln, was der Praktiker tatsächlich braucht. Worauf liegt Ihr Fokus?

Dr. Hammacher: Wie Sie richtig sagen ist es völlig ausgeschlossen, sämtliche Konstellationen parat zu haben. Jeder Einzelfall birgt neue Probleme und Themen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Sicherheit in grundsätzlichen Fragen die Baubeteiligten in die Lage versetzt, auch kompliziertere Fragestellungen zu beantworten oder doch zumindest Fallstricke zu erkennen.

 

BauSV: Bitte geben Sie uns ein Beispiel.

Dr. Hammacher: Verträge können wirksam nur durch Vertretungsberechtigte abgeschlossen werden. Immer wieder bereitet dies große Probleme, wenn z.B. öffentliche Auftraggeber involviert sind oder wenn Architekten oder Ingenieurbüros für die Vertragsparteien auftreten. Wer läuft schon mit einer Vollmacht unter dem Arm über die Baustelle? Oder: Kann ich dem Vertragspartner nun per E-Mail wirksame Fristen setzen und ihm gegebenenfalls sogar kündigen? Von solchen scheinbar banalen Fragen kann es abhängen, ob ein Baubeteiligter Ansprüche hat oder nicht.

 

BauSV: Welchen Fortbildungstipp können Sie den Sachverständigen mit auf den Weg geben?

Dr. Hammacher: Sachverständige sind wiss- und lernbegieriger als andere. Das zeichnet sie aus! Neben dem Fachwissen sollten sie immer wieder einmal auch vertragsrechtliche und zivilprozessuale Schulungen in ihr Programm nehmen. Einerseits, um sich für den Prozess zu wappnen, und andererseits, um ihre anderen Aktivitäten auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Zusätzlich empfehle ich, auch der Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bauteiligten Aufmerksamkeit zu schenken, denn viele Konflikte wären vermeidbar, wenn die Beteiligten besser miteinander reden würden. Aber das ist ein anderes Thema.

 

BauSV: Herr Dr. Hammacher, vielen Dank für das Gespräch.

 

Dr. Peter Hammacher ist seit 1986 Rechtsanwalt und war zwanzig Jahre lang Leiter von Rechtsabteilungen national und international agierender Unternehmensgruppen der Bau- und Investitionsgüterindustrie. Er ist als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Vertragsrecht sowie als Mediator und Schiedsrichter in nationalen und internationalen Schiedsverfahren tätig. Zudem ist er Lehrbeauftragter und Verfasser zahlreicher praxisrelevanter Beiträge.


Kontakt

Dr. Peter Hammacher
Bothestraße 144
69126 Heidelberg
Telefon: 06221 3379015
E-Mail: ra@drhammacher.de
Internet: drhammacher.de


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